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Strafrecht



Nicht bezahlter Vergleichsbetrag

Wer als Beklagter vor Gericht einen Vergleich schließt, in dem er sich zur Zahlung eines Betrages zur Abgeltung einer darüber hinausgehenden Forderung verpflichtet, macht sich nicht wegen Betruges strafbar, wenn er anschließend den Vergleichsbetrag nicht bezahlt und eine Zwangsvollstreckung gegen ihn fruchtlos verläuft.

Der Beklagte war als Betreiber einer Diskothek neben zwei seiner Angestellten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund DM 12.000,-- verklagt worden, weil die Angestellten dem Kläger erhebliche Verletzungen zugefügt hatten, was der Beklagte zumindest in Kauf genommen hatte. Gegen die Angestellten erging im Vorfeld ein Versäumnisurteil. Nach Beweisaufnahme und einem rechtskräftigen Grundurteil, das die Haftung des Beklagten dem Grunde nach festgestellt hatte, einigten sich Kläger und Beklagter auf einen von ihm zu zahlenden Abfindungsbetrag von DM 7.000. Der Vergleichsbetrag wurde nicht bezahlt. Im Rahmen der darauf folgenden Zwangsvollstreckung ergab sich, daß der Beklagte schon bei Vergleichsschluß nicht willens oder in der Lage war, den Vergleichsbetrag zu zahlen. Auf die dann folgende Strafanzeige des Klägers erging seitens der Staatsanwaltschaft ein Einstellungsbeschluß mangels hinreichenden Tatverdachts.

Die Staatsanwaltschaft führt u.a. aus: " Eine Strafbarkeit wegen Betruges scheidet jedoch an dem Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens. Ein solcher Vermögensschaden läge nur vor, wenn bei einem Nichtzustandeskommen eines Vergleichsabschlusses der Anzeigenerstatter mit seiner Klage obsiegt und in der Zwangsvollstreckung erfolgreich gewesen wäre.

Es kann dahinstehen, ob der Anzeigenerstatter mit seiner Klage obsiegt und in der Zwangsvollstreckung erfolgreich gewesen wäre. Offensichtlich ist jedoch, daß auch bei einer siegreichen Klage die Zwangsvollstreckung erfolglos geblieben wäre. Dies ergibt sich bereits daraus, daß die vom Anzeigenerstatter aufgrund des rechtskräftigen Vergleichs betriebene Zwangsvollstreckung erfolglos blieb. Demzufolge ist dem Beschuldigten durch das Vortäuschen der Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft bei Vergleichsabschluß kein Vermögensschaden entstanden. Ein Vergehen des Betruges lag demzufolge nicht vor".

StA Heidelberg, Az.: 25 Js 6148/00

Gegen den Einstellungsbeschluß wurde Beschwerde eingelegt. Dieser Beschwerde wurde entsprochen.

Die StA nahm die Ermittungen wieder auf. Die Auffassung der Staatsanwaltschaft war nicht haltbar angesichts der Tatsache, daß ein Titel für die Dauer von 30 Jahren durchgesetzt werden kann, und daher durchaus die Möglichkeit besteht, daß der Schuldner wieder in die Lage kommt, darauf zu leisten. Dann wirkt sich aber der Forderungsverzicht, der sich im Vergleich niederschlägt, wirtschaftlich aus.

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