Anwaltskanzlei Dr. Busch & Kollegen, Rechtsanw�lte

Neues aus der Rechtsprechung

Strafrecht



Wiederaufnahmeverfahren

Beruht die Verurteilung eines Angeklagten im wesentlichen auf der Zeugenaussage des Opfers, so ist der Wiederaufnahmeantrag gegen das rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren zulässig, wenn der Verurteilte neue Zeugen benennt, die einen in wesentlichen Punkt von der Aussage des Opfers abweichenden Geschehensverlauf bekunden können.

Der Antragsteller im Wiederaufnahmeverfahren wurde wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Das Opfer, das nach der vermeintlichen Tat nicht ärztlich untersucht worden war, bekundete folgenden Geschehensablauf: Sie hatte den Verurteilten und dessen Freund, der gleichermaßen verurteilt wurde, in einer Bar kennengelernt und vereinbart, noch gemeinsam eine Diskothek aufzusuchen. Noch in der Tiefgarage der Bar will sie ihren Entschluß angesichts der späten Stunde und der Tatsache, daß ihr die beiden Männer unbekannt waren, geändert haben. Als einer der Verurteilten ausgestiegen war, um am Parkautomaten zu bezahlen, habe sie aussteigen wollen, sei jedoch vom anderen der beiden daran mit Gewalt gehindert worden. Im Anschluß sei man mit ihr durch die Nacht gefahren und einer der beiden habe im Laufe der Nacht gegen ihren Willen Geschlechtsverkehr mit ihr ausgeübt. Während der ganzen Zeit sei sie allenfalls leicht angetrunken gewesen. Im wesentlichen auf der Grundlage dieser Aussage wurden die Angeklagten verurteilt.

Einer der Verurteilten, der bestreitet, das Opfer gegen ihren Willen im Auto festgehalten und erzwungenen Verkehr mit ihr gehabt zu haben, beantragt nun die Wiederaufnahme des Verfahrens mit folgender Darstellung: In der Tiefgarage habe er am Parkscheinautomat die Zeugin Z getroffen und sich mit ihr unterhalten. Diese habe beobachtet, daß alle drei stark angetrunken und bester Laune waren. Alle hätten miteinander gescherzt. Das Opfer hätte weder Anstalten gemacht, das Fahrzeug verlassen zu wollen, noch sei sie daran gehindert worden. Im Anschluß wollte die Z losfahren und stieß dabei aus Unachtsamkeit mit ihrem Pkw beim Anfahren gegen jenen der Verurteilten. Man sei erneut ausgestiegen, um zu prüfen, ob ein Schaden enstanden sei, was nicht der Fall war. Erneut kam man ins Gespräch, ohne daß in irgend einer Form deutlich geworden wäre, daß das Opfer gegen ihren Willen festgehalten worden sei.

Die Verteidigung stützt sich nun darauf, daß die Aussage des Opfers durch die Aussage der nun ermittelten Zeugin Z für unglaubhaft zu halten ist, da in einem wesentlichen Punkt, dem Beginn der Straftat, also einem Schlüsselmoment, deren Darstellung wiederlegt wird.

Das Landgericht Ravensburg ließ den Wiederaufnahmeantrag zu. " Bei der Feststellung des Sachverhaltes stützte sich die Strafkammer auf die Aussage der Geschädigten. Nach dem Wiederaufnahmevorbringen sind diese Feststellungen falsch; vielmehr hätten sich die Angeklagten und die Geschädigte mit der neu benannten Zeugin Z in der Tiefgarage unterhalten. Alle Personen seien lustig gewesen. Die Geschädigte sei freiwillig im Fahrzeug der Angeklagten gesessen und habe nicht aussteigen wollen. Sie sei auch nict am Aussteigen gehindert worden. Damit wird durch das Wiederaufnahmevorbringen zum Beginn der Straftat ein anderer neuer Sachverhalt unter Beweis gestellt. (...). Die neuen Tatsachen sind - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet, das angegriffene Urteil zu erschüttern".

(Das Ergebnis der Beweisaufnahme hat anschließend für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ausgereicht).