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Verkehrsrecht



Gefährdungshaftung

Zwischen einem Zugfahrzeug und seinem Anhänger besteht keine Gefährdungshaftung nach §7 StVG, wenn bei einem unverschuldeten Unfall des Zugfahrzeuges, im vorlie- genden Fall durch einen platzenden Vorderreifen, das Gespann verunglückt und der Anhänger beschädigt wird.

Der Beklagte war auf der Autobahn mit seinem Pkw unterwegs und hatte auf einem beim Kläger angemieteten Anhänger einen weiteren Pkw aufgeladen. Aufgrund eines plötz- lichen Druckverlustes des linken Vorderreifens seines Zugfahrzeuges kam er ins Schleudern und überschlug sich. Dabei wurden sowohl das Zugfahrzeug als auch der Anhänger und das aufgeladene Fahrzeug beschädigt. Der Vermieter des Anhängers verlangte Schadenersatz für die Schäden am Anhänger. Unstreitig war der Unfall vom Beklagten nicht verschuldet, da zudem Seitenwind herrschte.

Eine Anspruchsgrundlage aus verschuldensunabhängiger Haftung nach § 7 StVG wurde vom Amtsgericht zunächst bejaht, da der Schaden während des Betriebes des Zug- fahrzeuges entstanden sei. Das Landgericht hob das Urteil auf und folgte der Auffassung des Beklagten, der geltend machte, Zugfahrzeug und Anhänger bildeten eine Einheit nach außen. Innerhalb desselben Fahrzeuggespannes könne es jedoch keine Gefährdungshaftung geben. Der Begriff der beschädigten Sache nach § 7 I StVG schließe dies auch, da der Anhänger eine Be- triebseinheit mit dem Zugfahrzeug bilde. Er gehöre zumindest während des Betriebes zu dem schädigenden Fahrzeug, auch wenn man ihn im Fahrzeugstillstand abkoppeln könne.

LG Frankenthal, Az.: 4 S 805/98

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