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Versicherungsrecht



Versicherungsvertragsrecht

Erklärt ein Versicherungsnehmer einer Hagelversicherung im Rahmen der jährlichen Meldefrist hinsichtlich seines Fruchtanbaus auf den im Rahmenversicherungsvertrag enthaltenen Flächen unter Verweis auf den Abschluß einer Hagelversicherung bei einer anderen Versicherungsgesellschaft , er habe im betreffenden Jahr auf bestimmten Flächen nichts zu versichern, so hat er im Schadenfall keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung, und zwar auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Vorausdeckung. Der Kläger betreibt eine Rebschule. Im Jahre 1999 wurde er wie alljährlich von seiner Hagelversicherung aufgefordert, den Anbau mit Angabe der Versicherungssumme entsprechend seinem Anbau auf den versicherten Gemarkungsflächen bekannt zu geben. Dies ist wegen des Fruchtwechsels in der Landwirtschaft alljährlich nötig zur Festlegung des Versiche- rungsumfangs und der Versicherungssumme.

Auf mehrfaches Nachfragen und mehrfache Besuche der Versicherungsvertreterin erklärte er, im laufenden Jahr nichts zu versichern zu haben. Hintergrund sei die anderweitige Versicherung bei einer anderen Gesellschaft. Daraufhin meldete die Versicherungsvertreterin an die Versicherung den Kläger als "Aufnahmeverweigerer". Wenige Tage später ging bei der beklagten Versicherung ein Schreiben des Klägers ein, er sei kein "Aufnahmeverweigerer", sondern habe eben dieses Jahr nichts zu versichern. Am Abend des Tages, an dem der Brief verfaßt und wohl auch schon zur Post gegeben worden war, richtete ein schwerer Hagelniederschlag erhebliche Schäden auch in der Rebschule des Klägers an. Dieser meldete nun die Anbauflächen nach und machte einen Betrag von DM 159.000,-- geltend. Die Beklagte lehnte dies ab.

Die Klage wurde abgewiesen. Durch die Nachmeldung des Anbauverzeichnisses kann ein Versicherungsverhältnis im vorliegenden Fall nicht begründet worden sein. Das Landgericht führt hierzu aus: "Unstreitig wurden diese Unterlagen erst nach dem Schadenereignis vom

02.06.1999 an die Beklagte gesandt. Ein Versicherungsvertrag kann jedoch nach §1 VVG grundsätzlich nur für ein noch ungewisses Ereignis, für dessen Folgen die Versicherung Schutz bieten soll, abgeschlossen werden.Anhaltspunkte dafür, daß eine sog. Rückwärtsversicherung im Sinne von § 2 VG hätte vereinbart werden sollen oder können, liegen nicht vor".

Die Beklagte hatte die spätere Meldung zurückgewiesen. "Versicherungsschutz kann der Kläger auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Vorauseckung nach "12 Nr.2 AHagB (1987 oder 1994) beanspruchen. Eine solche Deckung mag zwar grundsätzlich in Höhe der Versicherung des Vorjahres in der Zeit bis zum 20.06.199 bestehen, wenn die Deklarationsfrist bis dahin liefe.(...). Eine Vorausdeckung kann nur dann bestehen, wenn die Parteien, hier also insbesondere der Kläger von vorneherein beabsichtigt hätten, auch für das Folgejahr bei der Beklagten eine Versicherung für die letztlich eingetretene Gefahr zu unterhalten. Gerade dies ist nicht der Fall". Der Kläger hatte seinen dem gerade entgegenstehenden Willen mehr- fach und ausdrücklich bekundet. "Wenn er anschließend im Hinblick auf die Ausmaße des am 02.06.1999 eingetretenen Schadens nachträglich den bei der Beklagten bestehenden Rahmenversicherungsvertrag mit Leben ausfüllen will, verhält er sich zu seinem vorangegangenen Verhalten widersprüchlich und treuwidrig. Diesen Einwand hat die Beklagte zurecht erhoben".

LG Frankenthal vom 27.10.2000 (7 0 1720/99), noch nicht rechstkräftig