Anwaltskanzlei Dr. Busch & Kollegen, Rechtsanw�lte

Neues aus der Rechtsprechung

Versicherungsrecht



Verkehrsunfallrecht

Eine Autofahrerin handelt grob fahrlässig, wenn sie sich nach dem Besuch eines Weinfests an das Steuer eines ihr bis dahin unbekannten, PS-starken Sportwagen setzt, um den betrunkenen Halter des Fahrzeuges nach Hause zu fahren, und dieser nach dem Einsteigen über den Schalthebel hinweg zu ihr auf den Fahrersitz steigt, um sie körperlich zu bedrängen, so daß es dabei im An- fahren zu einem Unfall kommt, weil sich das Fahrzeug unkontrolliert in Bewegung setzt. (Az.: 2 S 437/98, LG Frankenthal).

Die Beklagte begab sich abends mit dem Zeugen auf ein pfälzisches Weinfest, bei dem der Zeuge dem Wein stark zusprach, so daß er fahruntauglich wurde. In den frühen Morgenstunden überzeugte die Beklagte den Zeugen von seiner Fahruntüchtigkeit und setzte sich selbst an das Steuer des 240 PS starken Sportwagens des Zeugen, der selbst zunächst auf dem Beifahrersitz Platz nahm. Als die Beklagte gerade im Begriff war loszufahren, rutschte der Zeuge laut Ergebnis der Beweisauf- nahme über den Automatikschalthebel des Sportwagens zur Beklagten hinüber um, wie er bekundete, "zu fummeln". Dabei rutschte die Beklagte bei dem Versuch sich der Avancen zu erwehren von der Bremse, so daß das Fahr- zeuge einen Satz nach vorne machte und gegen ein Verkehrsschild prallte. Die Vollkaskoversicherung regulierte den Pkw-Schaden von rund DM 8000,-- und verlangte diesen von der Beklagten wegen grob fahrlässigen Verhaltens zurück. Die Versicherung unterlag zunächst, da das Gericht kein grob fahrlässiges Verhalten erkennen konnte. (Zu recht, wie wir meinen, denn sie hatte doch der Pflicht genüge getan, einen Fahruntüchtigen von der Teilnahme am Straßenverkehr abzuhalten. Die Beklagte mußte zudem nicht mit diesem Verhalten des Zeugen rechnen. Es wäre Sache der Vollkaskoversicherung gewesen, diesem den Ersatz des Schadens zu verweigern, war doch sein grob fahrlässiger Anteil am Geschehen doch höher als jener der Fahrerin, von der sie den Schaden wieder erstattet haben wollte).

Das Landgericht aber hielt den Fall für vergleichbar mit einem schreienden Baby, um das sich ein Fahrer nicht während der Fahrt kümmern darf, oder mit einer heruntergefallenen Zigarette. Die Beklagte hätte Sicherungsmaßnahme treffen müssen. Wie diese hätte aussehen sollen in einem zweisitzigen Sportwagen, teilte das Gericht nicht mit. Die Beklagte wurde zum Ersatz des Betrages verurteilt, den die klagende Versicherung ihrem betrunkenen VN ausbezahlt hatte.

Anmerkung: Im Anschluß an den Vorfall sah sich die Beklagte einem Wutausbruch des Zeugen ausgesetzt, im Rahmen dessen dieser auf sie einschlug, und dem sie sich nur durch Flucht zu Fuß zu entziehen vermochte. Erst am folgenden Vormittag meldete sie den Unfall der Polizei. Das Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht wurde ohne Auflage wegen geringer Schuld eingestellt, da die Beklagte sich in einer notstandsähnlichen Situation befunden habe.