Anwaltskanzlei Dr. Busch & Kollegen, Rechtsanw�lte

Neues aus der Rechtsprechung

Maklerrecht



Maklercourtage

Es besteht kein Anspruch auf Maklercourtage, wenn der Makler dem Kunden mitteilt, die nachgewiesene Wohnung sei anderweitig verkauft, und der Kunde später vom Gegenteil erfährt und aufgrund eines neuen, eigenen Entschlusses mit dem Verkäufer einig wird und die Wohnung erwirbt.

Der beklagte Kunde hatte über die klagende Maklerin einen Wohnung besichtigt und sich mit Kaufabsichten getragen. Der Vermittlungsnachweis war unterzeichnet. Im Auftrag des Verkäufers teilte die Maklerin dem Kunden dann aber mit, die Wohnung sei anderweitig verkauft worden. Der Beklagte sucht selbst weiter nach einer anderen Wohnung und stößt nach einiger Zeit auf eine private Zeitungsanzeige, über die die Verkäufer eben diese Wohnung inzwischen privat anbieten. Es kommt zum Kontakt und zum Kaufvertrag. Die klagende Maklerin begehrte ihre Courtage und erhielt in erster Instanz Recht. Die Berufungskammer hebt das Urteil rechtskräftig auf und weist die Klage ab. Das Berufungsgericht führt aus:

"Der Nachweismakler muß seinen Kunden in die Lage versetzen, konkrete Kaufverhandlungen über ein bestimmtes Objekt zu beginnen. Dazu gehört begrifflich, dass tatsächlich Verkaufs- bzw.Kaufbereitschaft besteht. Gibt einer oder geben beide Partner des angestrebten Kaufvertrages ihre Absicht, einen Vertrag über das Objekt abzuschließen endgültig auf, dann ist die Maklerleistung nicht für den Erolg adäquat- kausal, auch wenn es später unter veränderten Umständen zum Kaufvertragsabschluß kommt (BGH NJW RR 1991, 950; NJW RR 1992, 687; OLG Karlsruhe NJW RR 1995, 753)." Im vorliegenden Fall "mußte die Beklagte davon überzeugt sein, dass der geplante Erwerb der Eigentumswohnung endgültig gescheitert war, denn diese Wohnung war anderweitig verkauft worden. Daraus folgt zwingend, dass die Beklagte ihre Bereitschaft, diese Eigentumswohnung zu erwerben, endgültig aufgegeben hat. Mit der Aufgabe der Kaufabsicht der Beklagten hat die von der Klägerin nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages über dieses Objekt nicht mehr bestanden; die Kausalität der Maklerleistung war dadurch unterbrochen (...) Auf die neue Gelegenheit zum Kaufvertragsabschluß hat die Klägerin die Beklagte nicht hingewiesen, sodass ihr kein Provisionsanspruch zusteht".

Az.: 2 S 720/99, LG Frankenthal